Mietrecht: Sie ist also wieder da – die Vermieterbescheinigung.
Einst als Bürokratiemonster verworfen, als Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens seit 2013 auf die lange Bank geschoben, gilt ab 1.11.2015 nunmehr wieder, daß Vermieter den Meldebhörden auskunfstpflichtig sind.
Bei Ein- oder Auszug hat der Vermieter gem. § 19 MeldFortG eine Bescheinigung auszustellen, die beinhaltet:
Namen und Anschrift des Wohnungsgebers
Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
Anschrift der Wohnung
Namen der nach § 17 Absätze 1 und 2 meldepflichtigen Personen.
Zuwiderhandlungen können mit Ordnungsgeld belegt werden.
Unfallflucht kann teuer werden. Zu enge Parkbuchten, Tiefgaragen und Parkplätze – wer in Paderborn kann nicht ein Lied davon singen? Schnell passiert es, daß beim Rangieren das benachbarte Auto touchiert wird. Sach- und Lackschäden am gegnerischen Fahrzeug übersteigen dann schnell die Bagatellgrenze.
Unfallschaden vor Regulierung Paderborn
Gut, daß es die Haftpflichtversicherung gibt, mag man denken. Wer allerdings nach Bemerken eines Anstoßes oder sonstiger Signale, daß er einen Schaden verursacht haben könnte, ohne seiner Wartepflicht nachzukommen oder die nächste Polizeidienststelle aufzusuchen, die Unfallstelle verläßt, also Unfallflucht begeht, riskiert nicht nur ein Strafverfahren nach § 142 StGB, ggf. seine Fahrerlaubnis, sondern auch seinen Versicherungsschutz.
Nach § 28 II VVG in Verbindung mit den Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen ist die Haftpflichtversicherung regelmässig berechtigt, in Höhe des vorläufig von ihr regulierten Schadens in gewissen Grenzen Regress zu nehmen.
Jeder Fall ist anders, und wir haben aufgrund unserer Erfahrung einige Lösungsansätze, damit es Sie nicht in aller Härte treffen muss.
Dennoch gilt folgende Faustformel: Wer bemerkt, daß er einen Unfall verursacht haben könnte, sollte tunlichst am Unfallort auf den Beteiligten warten und/oder die Polizei zwecks Schadensfeststellung herbeirufen, wenn er nicht ganz triftige Gründe hat, sich zu entfernen.
Und wie bei jedem Unfall gilt: Die eigene Haftpflichtversicherung ist unverzüglich zu unterrichten, will man seinen Versicherungsschutz nicht unnötig gefährden.
Ist schon fraglich, ob die Stadt Nieheim als öffentlich-rechtliche Körperschaft überhaupt Eigenbedarf beanspruchen kann, so eröffnet § 573 BGB weitere Bedenken. Eigenbedarfskündigungen setzen voraus, daß der Vermieter die Wohnung für sich oder nahe Angehörige benötigt, die die freiwerdende Wohnung nicht nur vorübergehend beziehen sollen oder wollen. Schwer vorstellbar, daß diese Voraussetzungen durch Flüchtlinge erfüllt werden.
Die Würde des Menschen ist zu respektieren; die der Flüchtlinge, wie gleichermassen die Würde der langjährigen Mieterin. Möge sie sich wehren und sie wird Erfolg haben!
Schade, daß Politik und Verwaltung zu so dämlichen Aktionen hingerissen werden, weil derzeit keine Ordnung in der Bewältigung der Flüchtlingsmassen erkennbar ist.
Großes Lob an das Straßen- und Brückenbauamt der Stadt Paderborn. Die Massnahmen werden einstweilen ohne Behinderungen beendet. Stand 25.8.2015
Hier unser ursprünglicher Beitrag vom 12.8.2015:
Sonst im Verkehrsrecht aktiv, geben wir hier Bericht zur aktuellen Verkehrslage an der Warburger Straße in Paderborn :
Aktuell erneuert die Stadt Paderborn die Fahrbahndecke der Warburger Straße stadteinwärts. Sie erreichen unsere Kanzlei derzeit mit verkehrsbedingten Verzögerungen von der Stadtmitte kommend.
Von Auswärts über die Warburger Straße kommend fahren Sie bis zur Absperrbarke und dann auf unseren Parkplatz.
Das Amts- und Landgericht Paderborn erreichen Sie derzeit nicht direkt über die Warburger Straße. Wir empfehlen, von Süden kommend weiträumig über die Driburger Straße auszuweichen.
Die Paderborner Museumslandschaft wird derzeit umgestaltet. Grund genug für uns, hier zwei Exponate heimischer Künstler zu veröffentlichen.
Dem geneigten Kunstliebhaber ist klar: Es handelt sich um Schäden einer gewerblich vermieteten Immobilie, die nicht länger als nötig zu bestaunen sein sollen. Ob Vermieter oder Mieter – wir führen Sie durch das mietrechtliche Schadensersatzrecht, damit Schäden nicht als Ärgerniss sondern allenfalls als Foto in Erinnerung bleiben.
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